BISS FM 2010-2008

Mitteilung vom 25.10.2009 Inhalte: Kundgebung der freien Radios am Montag, den 26.10. in Leipzig, Hintergründe, Warum die geplante Digitalisierung statt Vielfalt bisher nur Einfalt bietet. Liebe Unterzeichner/innen von BISS.FM, immer deutlicher wird, wie schwerwiegend das Eigentor war, dass die sächsische Landesregierung sich mit der gesetzlichen Festlegung auf eine Abschaltung von UKW als Übertragungsweg ins Netz gelegt hat. Ein Eigentor per Fallrückzieher sozusagen, denn nach und nach erleben wir Rückzieher von Senden und ein fallendes Niveau des verbleibenden Angebots. Nun droht den freien Radios in Sachsen das Aus. Aber von vorne: Im Oktober 2008 haben BBC und Radio France Internationale (RFI) die Gemeinschaftsfrequenzen in Sachsen vorzeitig gekündigt. Die freigewordenen UKW Frequenzen wurden von der Sächsischen Landesmedienanstalt nicht neu ausgeschrieben, da einem neuen Sender nicht die gesetzlich vorgeschriebenen acht Jahre eingeräumt hätten werden können! Hintergrund: die Sächsischen Rundfunkgesetze sehen die Abschaltung von UKW als Übertragungsstandard für das Jahr 2014 vor. Noch jedenfalls. Stattdessen wurden damals die Frequenzen im Freihandverfahren an bestehende Privatsender vergeben, die nun eben in einigen Regionen auf zwei Frequenzen senden. Nun droht ein weiterer Verlust, denn am 13.10.2009 hat die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG, der Betreiber von Apollo Radio, die Kooperationsvereinbarungen mit den 3 sächsischen Freien Radios, Radio blau aus Leipzig, Radio t aus Chemnitz und coloRadio aus Dresden, gekündigt. Apollo Radio ist eine Kooperation von PSR, R.SA und NRJ. Doch Apollo Radio ist noch mehr, denn Apollo teilt sich die Frequenzen mit den drei nichtkommerziellen Radios Radio blau, Radio t und Coloradio. Diese senden wöchentlich für 49 Stunden auf dieser Frequenz. Die Gesellschafter von Apollo Radio übernahmen dabei die Sende- und Leitungskosten für die freien Radios (40.000 Euro jährlich). Doch diese Vereinbarung läuft zum Ende diesen Jahres aus. „Die Gesellschafter von Apollo Radio waren dazu bereit, da man so auch verhindern konnte, dass ein weiterer, unabhängiger Programmveranstalter in den sächsischen Markt eindringt. Die Sächsische Landesmedienanstalt hatte vorab signalisiert, dass man auf diesem Wege das Hamburger Klassikradio, das sich auch um die Frequenzen beworben hatte, abwehren könnte.“ (Medienexperte Heiko Hilker) Das Problem jetzt ist: Apollo will diese 40.000 Euro in Zukunft nicht mehr übernehmen und die freien Radios können sich diese nicht leisten. Die Landesmedienanstalt wiederum beruft sich darauf, dass Apollo zwar den freien Radios die Sendezeiten zugestehen muss, aber nicht gesetzlich verpflichtet sei, die Sendekosten mit zu tragen. Wenn also die freien Radios aus finanziellen Gründen auf ihren eigenen Anspruch auf Sendezeiten verzichten, so kann Apollo in Zukunft „alleine“ weiter senden. Passieren kann es aber auch, dass Apollo den Sendebetrieb ganz einstellt, da die Frequenz (siehe oben) zum derzeitigen Zeitpunkt eh nicht neu ausgeschrieben werden könnte und Apollo ja letztendlich nur ein reines Zuschussgeschäft ist. Kommt es also zum worst-case-szenario, dann gehen nach BBC/Radio France auch Apollo und die freien Radios demnächst vom Netz und eine neue Ausschreibung findet nicht statt! Die SLM, so viel wird deutlich, handelt RECHTLICH korrekt, nutzt aber eindeutig auch nicht die ihr gegebenen Spielräume, die sie wahrscheinlich hätte, um MORALISCH im Sinne der Hörer zu handeln! Insbesondere nicht der jungen, anspruchsvollen Hörer! Laut Pressesprecher Martin Deitenbeck im Interview mit der LIZ habe die SLM zwar die Aufgabe, nichtkommerzielle Radios zu ermöglichen, aber nicht das Recht, diese finanziell zu fördern. Es ist schon unglaublich, was hier gerade passiert und es stinkt so dermaßen zum Himmel, dass es eigentlich auch schon wieder Chance sein kann, denn an die Abschaltung von UKW im Jahr 2014 glaubt doch wahrscheinlich niemand mehr. Weder in der Regierung noch bei den Radiosendern. So heißt es zum Beispiel im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung: „Die Digitalisierung des Hörfunks in Sachsen erfolgt dabei in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Daran sollte sich auch der endgültige Termin für eine Abschaltung der UKW-Frequenzen in Sachsen orientieren, eine alleinige Abschaltung zum 31. Dezember 2014 soll es nicht geben“. Somit wird es also allerhöchste Zeit, das Gesetz zu ändern, eine endgültige Abschaltung von UKW nicht auf Termine festzulegen und somit die (von mir aus auch zeitlich verkürzte) Ausschreibung von Sendefrequenzen zu ermöglichen! Würde Apollo dann aufgeben, so wäre Platz da für zum Beispiel Motor.FM, deren Verantwortliche bereits angedeutet haben, auch nichtkommerzielle Projekte (wie die freien Radios und/oder ein Migrationsprojekt) mit zu finanzieren. Am morgigen Montag, dem 26.10. jedenfalls tagt der Medienrat der SLM in der Leipziger Ferdinand-Lasalle-Straße 21. Die drei freien Radios aus Sachsen werden sich zu dieser Gelegenheit zu einer Kundgebung vor der SLM versammeln (und nicht, wie angekündigt, zu einer Demo...). Dem Medienrat soll dabei ein offener Brief zur Situation der Radios übergeben werden. Wir selbst warten weiterhin auf Reaktionen des Petitionsausschusses, der SLM und des MDR und hoffen sehr, dass dieser wenngleich traurige Anlass dennoch einer ist, der die Zusammenarbeit zwischen BISS.FM und freien Radios noch besser macht! Denn schließlich wollen wir alle das gleiche! Besseres Radio für Sachsen. Wie beim Radiogespräch zur BRN einheitlich und von allen Beteiligten (Freie Radios, Uniradios, Biss.FM) festgehalten braucht es nämlich ein anspruchsvolles Jugendradio UND freie Radios unbedingt. Es braucht die freien Radios als Experimentierfeld und Raum für wirkliche Nischen, als Platz zum Austoben und als Garant für die absolute Meinungsfreiheit. Es braucht aber auch ein anspruchsvolles Jugendradio ala Sputnik, um genau in der Mitte zwischen Dudelfunk und freien Radios die derzteit bestehende Lücke zu füllen. Oder, um es anders zu sagen: Aktuell haben wir in Sachsen musikalisch jede Menge Sender für Mainstreammusik (Dauerroation statt Musikredaktion) und einige wenige freie, auf denen vom japanischen Crustcore bis zum Demo der Bautzner HipHop Combo alles läuft (Totale Freiheit jedes Einzenen statt Musikredaktion). Der Independentmarkt aber findet nicht statt (Ich verlinke hier als Gegenbeispiel mal die aktuellen Charts von FM4) und da kann ich nur noch abschließen mit der eindeutigen Feststellung: WER KREATIVWIRTSCHAFT UND MITTELSTAND FÖRDERN WILL, DER MUSS DAFÜR SORGEN, DASS ES FREIE RADIOS UND EIN ANSPRUCHSVOLLES JUGENDRADIO GIBT! Wir bleiben am Ball, Sebastian für BISS.FM