BISS FM 2010-2008

Das private Klassikradio Apollo hat am Mittwoch (14.4.) angekündigt, die freien Radios Sachsens zum Samstag den 17.4. abschalten zu lassen. Mit diesem Schritt soll die sofortige Zahlung der anteiligen Sendekosten erzwungen werden. Apollo verstößt damit gegen geltendes Rundfunkrecht. Es existiert aber kein rechtskräftiger Vertrag mit Apollo, mit dem diese Zahlung abgesichert wäre. Unser Rechtsanwalt hat in den vergangenen Monaten immer wieder Vorschläge an Apollo gesendet – es kam nichts zurück. Es ist uns nicht möglich, eine solche Zahlung städtischer Gelder ohne Vertrag und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu verantworten, zumal diese noch gar nicht freigegeben wurden. Schliesslich erbringt Apollo weder eine Leistung für coloRadio noch existiert eine Vertragsbeziehung. Von den freien Radios gemachte Vertragsvorschläge zur Klärung der Situation wurden von Apollo abgeblockt. Trotz der inzwischen sichergestellten Finanzierung von 2 der 3 sächsischen freien Radios für dieses Jahr hat sich Apollo zu einem konfrontativen, erpresserischen Vorgehen entschlossen, damit eine rechts- und zukunftssichere Lösung torpediert und alle Menschen brüskiert, die sich für eine politische Lösung des Problems eingesetzt haben wie z.B. den Dresdner Stadtrat. Gleichzeitig wird mit der Abschaltung der freien Radios eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution 1989 vernichtet und die unbezahlte Arbeit unzähliger ehrenamtlicher RadiomacherInnen in den letzten 20 Jahren mit Füßen getreten. Daher fordert coloRadio die Betreiberin von Apollo – die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG auf, von Ihrem geplanten Vorgehen abzusehen. Gleichzeitig hoffen die sächsischen freien Radios weiter auf politischen Lösung für die Finanzierung ihrer jährlichen Sendekosten von 40.000 € aus GEZ-Gebühren, wie es in anderen Bundesländern üblich ist. Dazu gibt es am 3. Mai um 10.00 Uhr eine öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag in Dresden. Alle Interessierten sind eingeladen, dorthin zu kommen